Niedersachsen kann mehr - Städte und Gemeinden erwarten Gelder für Investitionen

„Wir brauchen intakte Straßen, vernünftig sanierte Schulen, ordentliche Sporthallen und gute KiTas. Trotz guter wirtschaftlicher Entwicklung fehlen den Kommunen allein in Niedersachsen über 15 Milliarden Euro für Investitionen. Weil dies bekannt ist, haben die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag eine Milliarde Euro zur Stärkung von kommunalen Investitionen versprochen. Diese Gelder vermissen wir immer noch schmerzlich – gerade erst hat eine NDR-Umfrage ergeben, dass 60 Prozent der Schulen sanierungsbedürftig sind.

Wir hoffen auch immer noch auf eine Integrationspauschale, damit die Städte und Gemeinden die Integration der Flüchtlinge in unserer Gesellschaft voran bringen können. Aber auch bei der künftigen EU-Förderung, der Finanzausstattung der Kommunen, der Grundsteuerreform, der Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern, Landärzten und der Digitalisierung der Verwaltungen muss viel getan werden. Während im letzten Jahr die Aussichten und Versprechungen der neuen Regierung sehr vielversprechend waren, sieht die Umsetzung mittlerweile nicht mehr so gut aus“, erklärte der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Marco Trips, auf der Mitgliederversammlung des Spitzenverbandes der Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Lohne.

In dem spannenden Dialog mit einer sprechenden Milchkanne machte Trips gegenüber Ministerpräsident Stephan Weil deutlich, wie wichtig die Digitalisierung für alle Teile Niedersachsens ist. „Wir brauchen in jeder Stadt, überall auf dem Land, in jedem Unternehmen, jeder Schule und auch auf jedem Acker leistungsfähige Glasfaseranschlüsse und 5G, sonst verlieren wir den Anschluss. Dabei dürfen die Kommunen nicht mit kleinteiligen bürokratischen Förderprogrammen gegängelt werden. Die Landesregierung muss schnellstens die Digitalisierung bis zu jeder Milchkanne vorantreiben“, so Trips. „Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und die Ratsmitglieder in den Städte und Gemeinden müssen bei allen wichtigen Aufgaben vor Ort Rede und Antwort stehen und Enormes leisten: von der Kinderbetreuung über die Integration der Flüchtlinge, die Digitalisierung der Schulen oder die Bereitstellung einer leistungsfähigen Feuerwehr. Und die Erwartungen der Menschen steigen. So müssen wir zum Beispiel für den Klimaschutz und für die Anpassung unserer Infrastruktur an eine neue Mobilität auch auf dem Land dringend mehr tun! Die Aufgaben nehmen zu und die Kassen sind leer. Wir brauchen also Hilfe“, betonte Trips.

Über 700 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Ratsmitglieder und Landtagsabgeordnete nahmen an der Versammlung auf Einladung der Stadt Lohne teil.

Hintergrund:

Der Niedersächsische Städte und Gemeindebund (NSGB) ist der kommunale Spitzenverband der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen. Der Verband spricht für über 400 kreisangehörige Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen. Ihr Gebiet umfasst 3/4 der Fläche Niedersachsens mit mehr als 3,4 Millionen Einwohnern. Über 15.000 von 22.000 gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern repräsentieren die genannten Gebietskörperschaften. Aufgabe des Verbandes ist die Vertretung der gemeinsamen Belange der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden gegenüber Gesetzgebung und Verwaltung auf Bundes- und Landesebene. Hinzu kommen im Wesentlichen die Einzelberatung der Verbandsmitglieder, der Erfahrungsaustausch und die Information der im Mitgliederbereich ehren- und hauptamtlich Tätigen.